Pressemitteilung
Wenn Konzerne Staaten den Prozess machen
ÖDP kritisiert Freihandelsabkommen TTIP – Konzerneinfluss auf Gesetzgebung. Arbeitstreffen des Kreisteams der ÖDP. Thema dabei die aktuelle Entwicklung zum Freihandelsabkommen TTIP. Für die ÖDP bleibt es dabei bei ihrem klaren Votum: „Die Nachteile überwiegen bei weitem die Vorteile. Schluss mit Geheimabkommen, die über die Köpfe der Bevölkerung hinweg ausgehandelt werden!“
„TTIP senkt Standards auf amerikanisches Niveau“ meinen die ÖDP-Aktiven Albert Gangl, Dr. Helmut Pix, Josef Aigner, Klaus Eschlwech, Franz Zirngibl, Karl Wolf, Alois Aigner, Franz Roßteuscher und Erwin Winner (v.l.)
Die EU-Kommission hat vor einigen Jahren das Mandat erhalten, mit den USA einen umfassenden Freihandelsvertrag auszuhandeln. Die Bevölkerung erfuhr von den geheimen Verhandlungspositionen nur über durchgesickerte Dokumente. Anders die Wirtschaftslobby: Sie sitzt von Anfang an mit am Tisch und hat erheblichen Einfluss auf die Verhandlungen. Der Bundestag bekommt den Vertrag erst nach Abschluss der Verhandlungen vorgelegt. Ändern kann er dann nichts mehr. „So ist zu befürchten, dass ein Vertragswerk entsteht, in dem die Wunschliste der internationalen Konzerne festgeschrieben wird“, so die Befürchtung der ÖDP. Zweitrangig im Übrigen dabei die Absenkung von Zöllen. Diese gibt es ohnehin schon kaum mehr. Vielmehr ginge es dabei darum, demokratisch beschlossene Maßnahmen wie z.B. Produktions- und Arbeitnehmerstandards, Kennzeichnungspflichten, Umwelt-, Gesundheits- und Sozialauflagen als sogenannte „Handelshemmnisse“ abzubauen. Sie belasten Konzerne mit „unnötigen“ Kosten. Ziel von TTIP also, diese massiv abzusenken oder ganz zu beseitigen. „Hier entmachten Großkonzerne demokratisch gewählte Parlamente“, so die ÖDP. Viele Menschen in Europa und den USA aus Landwirtschaft, Umweltverbänden und Gewerkschaften würden sich deshalb inzwischen gegen TTIP wenden. In den inzwischen gebildeten Bürgerinitiativen arbeitet seit langem auch die ÖDP mit. Aktuelle Aktion dabei eine Online-Unterschriftensammlung. Unter stop-ttip.org kann man diverse Infomaterialien downloaden und auch eine Petition unterschreiben. Gegensand des Protestes sind dabei vor allem auch weitere „Ungereimtheiten“ des Abkommens. Obwohl allen Unternehmen der ordentliche Rechtsweg offen steht, sollen internationale Investoren zusätzlich Sonder-Klagerechte in einem parallelen, völlig intransparenten Schiedssystem erhalten. Hoch bezahlte Juristen weniger Wirtschaftskanzleien fällen dann die Entscheidungen. Richterliche Unabhängigkeit, Rechenschaftspflichten oder Berufungsmöglichkeiten gibt es nicht. „Unglaublich, aber da können tatsächlich Konzerne nach Belieben Staaten den Prozess machen“, so die ÖDP. Damit noch nicht genug: Weiter sollen amerikanische Lobbyverbände künftig bei allen Gesetzesvorhaben ein Mitspracherecht erhalten. Das wäre der Anfang vom Ende der Demokratie, denn dann würde ein wesentlicher Teil der Gesetzgebung nicht mehr vom Volk, sondern von den Wirtschaftsverbänden ausgeübt werden. „Wenn sich die Bevölkerung vehement dagegen wehrt, besteht noch die Chance, das zu verhindern“ geben sich die ÖDP-Aktiven überzeugt. Wer die Absenkung von Verbraucherschutz- und Arbeitnehmerstandards sowie eine schleichende Einführung der Gentechnik und eine Hormonfreigabe bei der Tierfütterung verhindern will, sollte sich engagieren“ so der Apell der ÖDP Verantwortlichen. Weitere Tagesordnungspunkte galten weiteren Aktivitäten insbesondere der Vorbereitung der Jahreshauptversammlung, die im April stattfinden wird.