Pressemitteilung
Wenn ein Problem zur Lösung werden soll
ÖDP: „Wie parteipolitisch unabhängig ist Landaugefälltmir?“ - „Falsch verstandene Privatisierungs- und Marktgläubigkeit haben beim Breitbandausbau für eine zunehmende Kluft zwischen Ballungszentren und Land gesorgt“ Jetzt müsse der Staat mit viel Geld nachjustieren. Mit dieser Einschätzung reagiert die ÖDP auf den Besuch von FDP-Minister Zeil bei „Landaugefälltmir“.
„Weil schnelle Internetverbindungen zu einem wichtigen Standortfaktor geworden sind, muss der Ausbau wirklich in allen Regionen vorangetrieben werden. Das ist erst mal ein gemeinsames Ziel, das Unterstützung verdient“, stellt die ÖDP klar. Leider gehe es hier aber ausgerechnet im Laptop- und Lederhosenland Bayern nicht im eigentlich notwendigen Tempo voran. Ein Blick auf die Kreiskarte zeige, dass selbst bei der DSL-Versorgung noch weiße Flecken vorhanden seien. „Wer dafür Lösungen will, muss erst einmal ungeschminkt die Ursachen aufzeigen“, meinen jetzt die ÖDP-Verantwortlichen in einer Replik auf die Landauer Breitbanddiskussion. Diese sehen sie in früheren Versäumnissen vor allem der CSU-Staatsregierung. So hatte Bayern den DSL-Ausbau seinerzeit nicht in den Förderkatalog des damaligen „Leader-Plus“-Programms der EU aufgenommen. Der Wettbewerb, insbesondere mit Funklösungen, werde es schon richten, sei stattdessen die jahrelange Devise gewesen. Das damals von CSU-Mann Erwin Huber geführte Wirtschaftsministerium habe mit seiner einseitigen Wettbewerbsgläubigkeit entscheidend zur heutigen Misere beigetragen. Erst recht vom Regen in die Traufe gekommen sei man mit dem „Marktliberalen“ FDP-Minister Zeil. So rätselt man bei der ÖDP wie die „Landaugefälltmir“-Aktivisten ausgerechnet einen FDP`ler zur Lösung des Problems engagieren wollen. Gerade die dort zum Credo erhobene Privatisierungsideologie habe ländliche Gebiete beim Breitbandausbau in`s Abseits geführt. „Der Markt regelt nun mal nur dort etwas, wo Geld zu verdienen ist und das ist nicht auf dem flachen Land mit geringen Anschlussdichten“, so die ÖDP. „Da seinerzeit politisch gewollt war, dass die Telekom Gewinnmaximierung betreibt, ist von dieser Seite auch nichts zu erwarten“. Deren Weigerung zu einem Ausbau, wo kein Geld zu verdienen ist, sei vor diesem Hintergrund irgendwie verständlich. Man habe zudem den Unternehmen bei der damaligen Privatisierung nämlich kaum Pflichten für eine angemessene Grundversorgung von Wirtschaft und Bevölkerung auferlegt. Jeder dürfe sich die Rosinen rauspicken. Dies räche sich jetzt: Inzwischen bleiben nämlich auch noch die Infrastrukturkosten für die Telekommunikation an Kommunen und Staat hängen. Das Ergebnis für die Bürger: „In den Ballungszentren läuft es weitgehend gut, ländliche Gemeinden können als Bittsteller für mit Bürokratie beladene Förderprogramme beim Wirtschaftsministerium antreten. Das ist eine typisches Beispiel für die Privatisierung von Gewinnen und die Sozialisierung von Verlusten“, so die Schlussfolgerung der ÖDP. Mit der FDP soll jetzt das Problem offensichtlich zur Lösung erhoben werden. Vor diesem Hintergrund bewertet man die Aktionen von „Landaugefälltmir“ dann auch eher als Wahlhilfe für die FDP. Es werfe zumindest Fragen auf: Wenn hier kurz vor der Wahl fast das komplette örtliche Wahlkampfteam der FDP auflaufe, dann dürfe nachgefragt werden, wie weit es mit deren Unabhängigkeit her sei. Die Machart der Veranstaltung lasse jedenfalls den Schluss zu, dass es sich hier eher um eine Tarnliste der FDP als um eine kommunalpolitisch unabhängige Gruppe handelt. Es sei ohnehin ein Treppenwitz der Geschichte, dass jetzt ausgerechnet Minister der Privatisierungspartei FDP mit der Gießkanne aus Steuergeldern durch´s Land fahren und versuchen frühere Fehler zu kaschieren.