Pressemitteilung
Von Krankenhauspolitik bis Leader-Förderung
Arbeitstreffen der Kreistagsfraktion ÖDP/Aktive Bürger. Von Krankenhausfragen, über Leader-Förderung bis Nahverkehrsplanung reichten die Themen bei der Fraktionssitzung von ÖDP/Aktive Bürger. Man positionierte sich zu aktuellen Sachfragen und beriet dabei auch wichtige Zukunftsthemen.
Bild: Sommerliches Arbeitstreffen: Die ÖDP-Kreisräte Dr. Helmut Pix, Walter Kühndel, Franz Zirngibl, Ingrid Ast, Lisa Wax und Fraktionssprecher Karl Wolf
Nachdem sich im Mai der neue Kreistag konstituiert hatte, geht es jetzt an die Sacharbeit des Gremiums. „Dabei möchten wir uns wieder intensiv einbringen“, so Fraktionssprecher Karl Wolf bei der Begrüßung der Kreisräte der Fraktion ÖDP/Aktive Bürger zum Vorbereitungstreffen für die Kreistagssitzung. Zu Beginn berichteten die einzelnen Mandatsträger von ihrer Arbeit in den Ausschüssen. So wurde im Kreisausschuss die Fortschreibung des Nahverkehrsplanes auf den Weg gebracht. Hier gelte es in einzelnen Schritten eine Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zu erreichen. Hier gebe es deutliche Defizite. Auch in einem Autolandkreis gebe es Bürger die darauf angewiesen sind. Auch Erfreuliches gebe s zu berichten. So werde sich der Landkreis um eine Teilnahme im EU-Leaderprogramm bewerben. Mit Ideen für einen zukunftsfähigen Landkreis könnten hier erhebliche EU-Fördermittel eingeworben werden. Thema auch die Versorgung des Landkreisschulen mit Mittagessen. Man werde hier weiter das Augenmerk auf eine qualitativ hochwertige Verpflegung zu bezahlbaren Preisen legen. Wenig überrascht gibt man sich bei der ÖDP über die Kostensteigerung bei der Einführung des Digitalfunks für die Sicherheitskräfte. Hier müsse man inzwischen zur Kenntnis nehmen, dass die Kommunen künftig auch mit Personalkosten belastet würden. Ein Thema, das mittelfristig zur Entscheidung anstehe, sei der Aus- bzw. Umbau der Landauer Pfarrer-Huber-Schule und die damit unter Umständen verbundenen baulichen Maßnahmen an der Berufsschule. Hier werde man zur Meinungsbildung weitere Informationen einholen und sich dann positionieren. Keine Kreistagssitzung ohne das Thema Krankenhäuser. Inzwischen könne man hier auf weitgehend abgeschlossene Baumaßnahmen am Landauer Haus blicken. Der Landkreis habe damit –nach Meinung der ÖDP manchmal auch sehr einseitig- seine Verpflichtungen aus den Fusionsverträgen erfüllt. Jetzt müsse mit schlüssigen Konzepten das Haus wieder mit Leben erfüllt werden. In diesem Sinne arbeite man konstruktiv kritisch im Verwaltungsrat des Klinikums mit. Die Fraktion wird auch der noch anstehenden Modernisierung der physiotherapeutischen Einrichtungen zustimmen, so das abschließende Ergebnis der Meinungsbildung der ÖDP/Aktive Bürger-Kreisräte.