US-Chlorhähnchen bald frisch auf dem Tisch?

Ansonsten galt sein Plädoyer einer Reform der EU-Institutionen. „Europa hat uns zwei Generationen lang Frieden gebracht. Grund genug um nach wie vor von der europäischen Idee überzeugt zu sein“, so das Bekenntnis des Referenten gleich zu Beginn. Dem „Ja“ sei inzwischen ein klares „Aber“ hinzuzufügen. Wer Europa wolle, müsse es reformieren. Wir brauchen demokratisch legitimierte Institutionen mit verständlichen Strukturen, abgegrenzten Zuständigkeiten und transparenten Verfahren“, so der Kandidat. „Unser Ziel ist eine Europäische Union, die die kulturellen, sprachlichen und wirtschaftlichen Eigenarten der einzelnen Völker und Regionen respektiert“. Wir unterstützen die Entwicklung der EU von einer bloßen Wirtschaftsgemeinschaft hin zu einem Staatenverbund freier, sich vorrangig selbst regierender Völker. Die Betonung läge dabei auf „vorrangig selbst“. „Die Pläne, europaweit eine neoliberale Wirtschaftsordnung mit Abbau von Sozial- und Umweltstandards einzuführen, lehnen wir entschieden ab“. „Mensch vor Wirtschafft“ müsse die Devise heißen. Konkret bedeute dies, dass die EU-Kommission einer parlamentarischen Kontrolle zu unterstellen sei. Deren Aufgaben müssten zudem strikt auf die Umsetzung der europäischen Gesetze und Beschlüsse beschränkt sein. Das EU-Parlament muss -soll es kein Scheinparlament bleiben- endlich mit grundlegenden Rechten ausgestattet werden. Die Euro-Krise sei im Übrigen noch nicht überwunden. „Ein Zurück zur D-Mark ist aber Illusion“, so Dr. Buchner auf die Eurorettung eingehend. Der europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) und die Pläne der EZB seien dazu aber der falsche Weg. Dies steigere die Haftungsrisiken einiger EU-Länder wie Deutschland potenziell ins Unermessliche. Die ÖDP habe im Übrigen dagegen geklagt, informiert Prof Buchner. „Verkauft sich Europa derzeit an die USA und seine Großkonzerne“, so die Überleitung zu seinem Schwerpunktthema, nämlich die derzeit laufenden Geheimverhandlungen zwischen der EU und den USA für das Handelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership). Dabei sitzen rund 600 Vertreter von Lobbyverbänden mit am Verhandlungstisch, um die Wünsche ihrer Firmen einzubringen. Dagegen sind Arbeitnehmervertreter und Umweltverbände nicht zugelassen. Nicht einmal die Abgeordneten des EU-Parlaments. Das Verhandlungsziel: Einführung niedrigerer Standards in Europa. „Das sind nun mal die amerikanischen“, befürchtet Dr. Buchner. Was als Harmonisierung und harmloses Freihandelsabkommen mit Zollabbau verkauft werde, sei in Wirklichkeit ein Freibrief für den Abbau von Verbraucherschutzregeln, Arbeitnehmerrechten, Einführung von Agro-Gentechnik und amerikanische Chlorhähnchen. Letzteres bedeute konkret, dass Fleisch, das wegen mangelnder Hygiene in den Schlachtbetrieben mit gefährlichen Keimen belastet ist, in Chlorbädern keimfrei gemacht werden darf, was bisher in der EU verboten ist. Wichtigstes Ziel von TTIP sei also nicht, Zölle abzuschaffen. Solche würden zwischen den USA und der EU ohnehin kaum erhoben. „Und natürlich ist eine der zentralen Forderungen, kommunale Eigenbetriebe wie die Trinkwasserversorgung zu privatisieren. „Was gerade verhindert wurde, kommt jetzt durch die Hintertüre wieder“. Für die Konzerne abgesichert werden soll dies mit geheimen Schiedsgerichten statt einer ordentlicher nationalen Gerichtsbarkeit im Sinne von demokratischer Gewaltenteilung. „Durch TTIP sollen also elementare demokratische Rechte zugunsten der großen Konzerne außer Kraft gesetzt werden“, warnt Dr. Buchner. Die Macht soll dabei offensichtlich schrittweise von den gewählten Regierungen auf die multinationalen Konzerne und Finanzinstitute übertragen werden. Das werde tatsächlich geschehen, wenn sich die Bevölkerung nicht vehement dagegen wehre. Der Stimmzettel bei der Europawahl sei dazu eine geeignete Methode, so Prof. Buchner abschließend. Im Übrigen laufe das Argument der verlorenen Stimme jetzt ins Leere, die 5%-Hürde sei für die EU-Wahlen nämlich abgeschafft.