Pressemitteilung
„Politik für Menschen statt Konzerne“ - ÖDP: „Freihandelsabkommen sind Mogelpackung“
Die ÖDP fordert, die laufenden Verhandlungen über die Freihandelsabkommen TTIP einzustellen und das fertig verhandelte CETA-Abkommen nicht zu ratifizieren. „Freihandelsabkommen, die soziale und ökologische Standards gefährden und eine neutrale Gerichtsbarkeit mit konzerndominierten Schiedsstellen ersetzen, lehnen wir kategorisch ab“, so die ÖDP in einer Pressemitteilung. Damit kündigt sie Aktionen für den Herbst an.
Bild: Machen sich Sorgen über den wirtschaftlichen Ausverkauf Deutschlands an die USA: Klaus Eschlwech, Alois Aigner, Franz Roßteuscher, Karl Wolf, Dr. Helmut Pix und Franz Zirngibl vom ÖDP-Kreisteam.
„Bereits der Titel ist eine Mogelpackung“, so Kreisvorsitzender Dr. Helmut Pix. Es gehe eben nicht wie bei Freihandelsabkommen üblich um den Abbau von Zollschranken. Diese existierten in der Praxis ohnehin kaum mehr. Die öffentliche Debatte werde derzeit von den bekannten Themen wie Hormonfleisch, chlorgebadetes Geflügel und genmanipulierte Lebensmittel bestimmt. Noch bedeutender sei aber die Absicht, eine private Sondergerichtsbarkeit durch geheim tagende Schiedsgerichte für internationale Konzerne einzurichten. Hier werde eine unabhängige Gerichtsbarkeit, welche Grundpfeiler jeder echten Demokratie sei, einfach ausgehebelt. „Wenn TTIP beschlossen wird, stehen wir vor einer gigantischen Selbstentmachtung“ deshalb die Befürchtung der ÖDP. Das sei nichts anderes als der wirtschaftliche Ausverkauf Deutschlands an die USA. Im neoliberalen Verständnis von Freihandel seien viele Regelungen des Verbraucherschutzes nämlich lediglich Handelshemmnisse, die es zu beseitigen gelte. Für Verbraucher und Umwelt bedeute dies nichts anderes als freie Fahrt für Gentechnik und Chemie. Skandalös sei aber nicht nur der Vertragsinhalt sondern auch die Art und Weise der Verhandlung: Es verhandeln keine gewählten Vertreter sondern ausschließlich Lobbyisten, und dies hinter verschlossenen Türen. Der neu gewählte ÖDP-Europaabgeordnete Buchner sieht in den Freihandelsabkommen sogar "eine Gefahr für die Demokratie" und fordert deshalb das Europaparlament auf, diese Abkommen abzulehnen. Die Beschwichtigungen von SPD- und Unionsparteien seien unglaubwürdig. Die Regierungsparteien hätten in ihrem Koalitionsvertag ein klares Bekenntnis zu TTIP vereinbart, kritisiert der bayerische Abgeordnete, der sich im Übrigen sehr darüber wundert, dass die SPD vor Ort aber das Gegenteil macht und sich an Infoständen dagegen ausspricht. Die örtlichen ÖDP-Aktiven werden dies nach der jetzt abgeschlossenen Sommerpause zum Schwerunkt ihrer Herbstaktivitäten machen.