ÖDP-Petition im Landtag abgelehnt

„Bayern drückt sich vor einer vollständigen Finanzierung der Krankenhaus-Investitionen", so das Resümee der Landkreis ÖDP nach den Ereignissen der vergangenen Woche. Der Gesundheitsausschusses des Bayerischen Landtags hatte mit den Stimmen von CSU, Freien Wählern und AfD abgelehnt, dass der Freistaat Bayern Krankenhaus-Investitionen künftig vollumfänglich finanzieren soll. Das hatte die ÖDP mit einer Petition beantragt. Für den Kreishaushalt bedeutet dies erst mal eine Viertelmillion Mehraufwand für die Krankenhausumlage.
„Nach dieser Ablehnung wird es nun auch weiterhin eine Finanzierungslücke bei Klinikinvestitionen geben. Damit bleiben die Krankenhäuser gezwungen, aus ihrem laufenden Betrieb Beträge für Investitionen zu erwirtschaften, also Geld, das eigentlich für Medizin und Pflege vorgesehen ist. Was die Kliniken nicht erwirtschaften können, wird per Kreisumlage von den Gemeinden aufzubringen sein, befürchtet Kreisrat Karl Wolf. „CSU, Freie Wähler und AfD inszenieren sich als Anwalt der kleinen Leute und einer wohnortnahen Gesundheitsversorgung, kommen aber ihren Hausaufgaben nicht nach. Der Freistaat drückt sich vor der vollständigen Finanzierung der Krankenhaus-Investitionen, obwohl er dafür zuständig ist. Das geht zu Lasten der Beschäftigten in den Klinken," so die weitere Bewertung der ÖDP.