Pressemitteilung
ÖDP möchte auch Korrektiv der Grünen sein - Wahlkampfauftakt der Stimmkreis-ÖDP
Mit dem Kampagnenmotto „Ö oder nie“ will die ÖDP nicht zuletzt auch bei enttäuschten Grünenwählern punkten. „Wer eine Politik mit echten ökologischen und sozialen Werten will, wählt diesmal ÖDP“, so deren Apell. Kreisvorsitzender Klaus Seufzger begrüßte die Zuhörer, darunter die Direktkandidaten Alois Aigner und Karl Wolf sowie die Listenkandidatin Daniela Blankenburg.
Vors. Klaus Seufzger, Bezirkstagskandidat Karl Wolf und die Landtagskandidaten Alois Aigner und Daniela Blankenburg (v. l.)
Nach einem Bericht zu Kreisthemen ging Karl Wolf noch auf die Aufgaben des Bezirks ein. „Das umfangreichste Aufgabengebiet ist dabei die überörtliche Sozialhilfe. Auch Beziehern geringer Renten kann damit ein Pflegeplatz finanziell gesichert werden“, so Karl Wolf. Neben Mitteln von Bund und Land finanziere sich dieser vor allem über Umlagen. Der Landkreis müsse derzeit über 40 Mio. Euro an Bezirksumlage überweisen. Zuständig sei der Bezirk auch für die Versorgung mit Einrichtungen von Psychiatrie und Neurologie. Weiter unterhält dieser Bildungseinrichtungen im Bereich Landwirtschaft, Obstbau und Fischerei. Ein weiterer Schwerpunkt sei Kultur- und Heimatpflege. Als freiwillige Aufgabe betreibe er mehrere Heilbäder. Insgesamt gelte es, die Bezirkseinrichtungen weiter zu verbessern und sie beispielsweise im Energiebereich zukunftsfest zu machen. Weiter ging Wolf auf Fragen der Bundes- und Landespolitik ein. Mit plakativ provokanten Ansagen wie „Green ohne Washing“ werde man auch die derzeitigen Schwächen der Grünen benennen. Nicht einmal ein Tempolimit habe man auf die Reihe bekommen. „Auch ein deutliches Nein zur Agrar-Gentechnik sei den Grünen derzeit nicht zu entlocken“, so Wolf weiter. Grüne Lifestyle-Ökologie löse aber keine Probleme. „Es wird immer klarer: Die Grünen brauchen ein ökologisches Korrektiv“. Es gelte aber auch unangenehme Wahrheiten anzusprechen. „Wir müssen maßvoller konsumieren und die Ansprüche an unseren Planeten reduzieren. In einem begrenzten System kann es kein unbegrenztes Wachstum geben“. Wenn man den ausufernden Flächenfraß gerade für Hallen betrachte, könne man es sich kaum vorstellen, dass die bayerische Verfassung davon spreche, dass Bauernland nicht seiner Zweckbestimmung entfremdet werden dürfe. Diese Verfassung sei im Übrigen voll von wertvollen Grundsätzen, die zu den Herzensanliegen auch der ÖDP gehören: gemeinwohlorientiertes Wirtschaften, die Bewahrung unserer Kulturlandschaft, der Schutz unserer Lebensgrundlagen, gerechtere Besteuerung und gerechte Einkommen. „Für diese Werte treten wir ein“. Nicht gestoppt sei weiter das Artensterben. Aus Sorge darüber habe man das sehr erfolgreiche Volksbegehren „Rettet die Bienen“ initiiert. Immer mehr Bürger hätten inzwischen das Vertrauen in die Politik verloren. Das liege auch an der Art der gängigen Parteienfinanzierung. Große Konzerne und Industrieverbände verteilen jedes Jahr großzügige Geldgeschenke an Parteien. „Es gehört zur „Urgenetik“ der ÖDP, dies zu hinterfragen. Wenn sich die Grünen ausgerechnet vom Chemiemulti Bayer-Monsanto sponsern lassen, dann bricht hier für viele Bürger eine Welt zusammen“. „Partei ohne Filz“, mit diesem Slogan möchte man deshalb den Einsatz für eine saubere Demokratie untermauern. Man nehme selber -per Satzung- keine Firmenspenden an und bleibe somit unabhängig. „Gibt es für schwierige Probleme einfache Lösungen?“, so die rhetorische Frage des Referenten, was das politische Angebot der AfD betrifft und stellte dem ein klares Nein entgegen. Ziel der ÖDP sei es deshalb auch, für unzufriedene Wähler eine „Alternative ohne Rechts“ zu sein.