Pressemitteilung
ÖDP mit sehr positivem Rückblick
Sorge über Erstarken der Ränder - Europawahl im Blick. Von einem anstrengenden Jahr spricht die ÖDP in einer Pressemitteilung zur Jahreswende. „Diese Anstrengungen wurden aber mit dem Wiedereinzug in den Bezirk belohnt“, so Kreisvorsitzender Klaus Seufzger in seinem positiven Rückblick.
Örtliche ÖDP-Aktive auf einer Ihrer Veranstaltungen im vergangenen Jahr: Vors. Klaus Seufzger, die Gemeinderätinnen Dr. Johanna Pix u. Daniela Blankenburg, Kreisrat Alois Aigner, Referent Wolfgang Reiter und Kreisrat Karl Wolf (v. l.)
Natürlich sei das Jahr stark von Wahlen geprägt gewesen. „Wir haben wieder unser Bestes gegeben und uns mit Sachthemen zur Zukunftsgestaltung unseres Landes zu Wort gemeldet. Dazu konnten auch kompetente Referenten gewonnen werden wie beispielsweise zu Problemen der Medikamentenversorgung. „Wo sind wir hier eigentlich falsch abgebogen, dass in unserem reichen Land plötzlich sogar (Kinder)medikamente knapp werden“, so Klaus Seufzger dazu. Die faire Auseinandersetzung um die bessere Lösungsansätze sei leider nicht überall gefragt. „Wir sehen mit großer Sorge den zunehmenden, zum Teil fake-basierten Populismus in einer künstlich aufgeheizten politischen Auseinandersetzung“, so die ÖDP-Aktiven beunruhigt. Bedauerlich sei, dass Söder und Aiwanger hier -wenig staatsmännisch- weiterhin den Ton angeben würden. Vorschub habe dem aber auch eine chaotisch operierende Berliner Ampel geleistet. Leider müsse hier auch die handwerklich schlechte Arbeit der Grünen offen benannt werden. „Wichtige Themen sind damit vielfach zum Feindbild geworden. Das führt insgesamt zu lähmendem Stillstand mit der Folge erstarkender Ränder“. Ein großer Teil der Aktivitäten des Kreisverbandes sei auch in 2023 auf kommunaler Ebene gelaufen, so Seufzger rückblickend. Dies sei vielfach unspektakuläres Tagesgeschäft aber gleichwohl wichtig. „Angesichts der Vielzahl an Krisen gilt es, nicht zu resignieren, sondern unbeirrt weiter an Lösungen zu arbeiten. Noch selten war es so wahr wie heute: Es muss sich vieles ändern, damit alles bleiben kann, wie es ist“, so Seufzger bereits mit Blick auf die bevorstehende Europawahl 2024. Man sei im EU-Parlament vertreten und es gebe hier keine 5%-Hürde. „3,1 % hat die ÖDP in Bayern erreicht. Das stimmt uns zuversichtlich, weiter die nötige Zustimmung für unsere Themen zu bekommen“. Die Interessen von Landwirtschaft und Verbrauchern gleichermaßen gefährdet sieht man mit der Freigabe der Gentechnik durch die EU. „Das wird 2024 eines unserer Hauptthemen werden“, kündigt deshalb Vorstandsmitglied Max Eineichner an. Im Übrigen stehe man trotz vieler berechtigter Kritik zur EU. Europa müsse zusammenhalten, denn der einzelne Nationalstatt habe einer globalisierten Welt aus Wirtschaftsinteressen, einem rücksichtslosen Markt und dem Kampf um Ressourcen nichts entgegenzusetzen. Insgesamt seien die meisten ÖDP-Themen vielfach die Alten geblieben, so Klaus Seufzger bedauernd im Rückblick. Nach wie vor gelte es für eine echte Energiewende zu kämpfen. Kriege, ungerechter Welthandel und neuerdings Klimaauswirkungen sowie die daraus resultierenden Flüchtlingsströme hätten die Welt etwas aus den Fugen gebracht. Hier gelte es vor allem die Ursachen zu hinterfragen. Im Übrigen dürfe es nicht länger hingenommen werden, dass für immer mehr Menschen das Vertrauen in unser demokratisches System verloren gehe. Von sauberer Demokratie ohne Lobbyeinfluss und frei von Konzernspenden für Parteien und sei man weit entfernt. Themen wie diese müssten deshalb mehr denn je hinterfragt werden, so Seufzger abschließend in seinem Ausblick auf 2024.