ÖDP-Aufruf zur G7-Großdemonstration - Forderung nach Stopp von TTIP, mehr Klimaschutz und Armutsbekämpfung

Weiträumig abgeschottet von der Öffentlichkeit trifft sich der exklusive Club der Wirtschaftsnationen im Schloss Elmau. Die Veranstaltung wirft seit Monaten große Schatten voraus. Insbesondere der immense Aufwand zum Schutz der Gipfelteilnehmer führte zu großen Diskussionen. Man sei nicht grundsätzlich dagegen, wenn sich die Großen der Welt zu Gesprächen treffen, so ÖDP-Pressesprecher Karl Wolf. Es müsse aber auch für die „Kleinen dieser Welt“ was dabei rauskommen. Diese Forderung soll jetzt eine von vielen Verbänden und Parteien getragene Großdemonstration unterstreichen. Die G7-Staaten würden lediglich etwas mehr als 10 Prozent der Weltbevölkerung repräsentieren aber mit ihrer Politik die Lebensrealitäten aller Menschen auf dem Globus bestimmen. Hier müsse sich etwas ändern: „Die G7 stärken die Macht von Großkonzernen und Finanzmarkt-Akteuren, statt sie endlich in die Schranken zu weisen und die Globalisierung im Sinne der Bürger zu gestalten“. Man habe gelegentlich den Eindruck, die Regierungschefs würden die Aufträge ihrer jeweiligen internationalen Großkonzerne abarbeiten. Jüngstes Beispiel, so die ÖDP, sei das Vorantreiben mehrere Handels- und Investitionsabkommen, wie TTIP und Ceta. Mit den Abkommen drohen Sozial-, Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards massiv abgesenkt zu werden. Auf diese Weise könnten Konzerne etwa Fracking oder den Anbau von Gentechnik durchsetzen ohne dass der von der Bevölkerung gewählte Bundestag noch was zu „melden“ hätte. Gefahr auch für die öffentliche Daseinsvorsorge: Auch die Privatisierung des Trinkwassers sei hier nur mehr eine Frage der Zeit. Das untergräbt den Gestaltungsspielraum der Kommunen. Um dies für die Konzerne abzusichern, würden außerhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit Schiedsgerichte eingeführt. Dies hebelt unsere demokratisch legitimierte Gerichtsbarkeit aus. „Die Bürger sind aufgerufen, den Gipfel kritisch zu begleiten und die teilnehmenden Staats- und Regierungschefs dazu aufzufordern, ihrer großen Verantwortung gegenüber der Weltbevölkerung und zukünftigen Generationen gemäß zu verhandeln“. Der Gipfel müsse endlich die großen Aufgaben dieser Welt verbindlich angehen: Das sei die Rettung des Klimas, eine faire Gestaltung des internationalen Handels und die Armutsbekämpfung. Gerade die deutsche Präsidentschaft des G7-Gipfels müsse dazu benutzt werden, wichtige Themen voranzubringen. Dazu gehöre, konsequent von fossilen Energieträgern auf Erneuerbare Energien umzusteigen aber beispielsweise auch mehr Steuergerechtigkeit durch Schließung von Steueroasen. „Zusammen mit zehntausenden Menschen wollen wir am 4. Juni in München auf die Straße gehen und gegen die Politik der G7 protestieren“, so Kreisvorsitzender Dr. Helmut Pix. Die Demo beginnt um 14.00 am Münchener Stachus. Teilnehmer aus dem Landkreis treffen sich um 12.00 am Dingolfinger Bahnhof zur Bildung von Fahrgemeinschaften mit dem Bayernticket.