Moderierter Stuhlkreis ist noch keine Planung

Man freue sich, mit Max Eineichner einen Direktkandidaten für den Wahlkreis präsentieren zu können. Erleichtert zeigte er sich, das Unterschriftenquorum für ihn geschafft zu haben. Dieser zeigte sich dann bei seiner Vorstellung auch als „Hauptgestalter“ des Abends. „Ich habe versprochen, mich intensiv auf Themen zu konzentrieren, die unmittelbare Bedeutung für die Menschen vor Ort haben“, so Eineichner. Dazu zähle die Krankenhausversorgung in der Region. Deshalb wolle er im Landkreis als Ergebnis des Abends eine Petition an die Staatsregierung auf den Weg bringen. „Die Lauterbach-Reform ist durch und wir müssen jetzt damit umgehen. Dass diese Risiken vor allem für ländliche Krankenhäuser enthält ist durchaus unstrittig. Ein „Weiter so“ wäre aber auch nicht verantwortbar gewesen. Ursächlich für die derzeitige Klinikmisere ist aber auch die fehlende Krankenhausplanung. Die ist nun mal Ländersache“, so Max Eineichner. Deshalb werde in der Petition die Staatsregierung aufgefordert, endlich ihrer gesetzlichen Pflicht nachzukommen und diese proaktiv zu gestalten Wie viele Krankenhäuser wo und mit welchem medizinischen Angebot stehen sollen, da muss die Staatsregierung mit einem neutralen blick von oben zumindest eine grobe Richtung vorgeben. Nur so könne die Krankenhausversorgung bedarfsgerecht und auf einem hohen medizinischen Niveau sichergestellt werden, heißt darin weiter. „Mit den üblichen Söder-Sprüchen nach Berlin zu zeigen und selbst in Deckung zu gehen, wenn es konkret wird, das hilft nicht wirklich“, so Eineichners Analyse. Stattdessen werde die unbequeme Aufgabe nämlich an die Kommunen abgeschoben. Bisher gebe es nämlich nicht viel mehr als Regionalkonferenzen auf Ebene der Rettungszweckverbände. „Wir brauchen aber keinen moderierten Stuhlkreis, sondern eine echte Verantwortungsübernahme für die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung des Freistaats“, so inzwischen auch die Landräte in einem Brief an Söder. „Zwingend erforderliche Strukturanpassungen werden vor dem Hintergrund des auf Wettbewerb ausgerichteten Krankenhausmarktes so nicht umsetzbar sein. Bei den in einzelnen Regionen schon geführten Gesprächen erhärtet sich die Erkenntnis, dass auf freiwilligem Weg kein Krankenhausträger bereit sein wird, auf lukrative Leistungsgruppen zu verzichten. Eine gegenseitige Kannibalisierung zum Schaden der versorgungsbedürftigen Bevölkerung wird die Folge sein“, heißt es dort. Weiter sprechen die Landkreischefs von der Gefahr einer Überversorgung mit lukrativen Klinikangeboten bei einer gleichzeitigen dramatischen Unterversorgung von nicht lukrativen Leistungsgruppen insbesondere in der Notfallmedizin.
Insgesamt bleiben die aktuellen Themen die alten, so Eineichner in einem Schwenk zu seinen weiteren Programmpunkten. Er bedauere, dass der Stellenwert existenzieller Zukunftsthemen wie Klimaschutz, Artenschutz und Flächenverbrauch in der öffentlichen Debatte deutlich an Bedeutung verloren hätten. Die Energiewende bleibe aber alternativlos und müsse deshalb weiter forciert werden. Eine klare Absage erteile man der gefährlichen Atomenergie. Für die ÖDP bleibe die Verkehrswende unerlässlich. Wirtschaft und Ökologie müssten in Einklang gebracht werden – für nichts Geringeres als für das Leben. „Naturgesetze sind nun halt nicht verhandelbar“. Insgesamt müsse Wirtschaftspolitik auch in Zeiten großer Herausforderungen am Menschen orientiert bleiben. Was in beunruhige sei der derzeitige politische „Retrotrend“. Bei allem Verständnis für den Wunsch nach politischer Nostalgie: Die derzeitige Multikrise werde nicht mit alten und schon gar nicht mit einfachen Antworten zu lösen sein, so der Kandidat vor dem Hintergrund einer offensichtlichen AfD-Taktik. Fake und falsche Versprechen regieren die Welt. Bewusst setze er dem seinen Slogan „Erstaunlich ehrlich“ entgegen. Das bedeute auch, der Bevölkerung unangenehme Wahrheiten zuzumuten. Jedenfalls werde die ÖDP mit viel Phantasie der schmerzhafte Reißnagel im Fleisch der etablierten Parteien bleiben, so Eineichner abschließend in Anspielung auf eine frühere Kampagne seiner Partei.