Machtmissbrauch der Pharmakonzerne

Der Apotheker Wolfgang Reiter aus Erding beschrieb jetzt in einer ÖDP-Veranstaltung, wie es in den letzten 15 Jahren zu einem dramatischen Notstand bei Arzneimitteln kommen konnte. Mit der Einführung von Rabattverträgen habe man versucht, die Preise zu senken. Übersehen wurde dabei aber, dass man damit durch die Marktmacht der Pharmagroßkonzerne viele kleinere Produzenten aus der Produktion gedrängt habe. Das ließen die Konzerne die Patienten inzwischen spüren.
Dr. Johanna Pix begrüßte die Zuhörer, darunter die Kreisräte Karl Wolf und Alois Aigner sowie Markträtin Daniela Blankenburg. Sie sei von den Versorgungsengpässen sowohl als Mutter als auch als Ärztin betroffen. Wolfgang Reiter, gesundheitspolitische Sprecher der ÖDP Bayern, hatte im Oktober ein BR-Fernsehteam in seiner Apotheke, um auf die Missstände bei der Arzneimittelversorgung aufmerksam zu machen. Seitdem hätte er viele Anfragen. Bei Kinderarzneimitteln sei bereits seit Mai 2022 die Versorgung nur noch sehr eingeschränkt möglich gewesen. „Zeitweise gab es in Deutschland überhaupt keine Kinderantibiotika mehr. Nur durch Importe aus EU-Ländern wie Österreich konnten die Apotheken die Versorgung aufrechterhalten. Das Tragische daran: Noch im November 2022 behauptete das Bundesgesundheitsministerium, es gäbe keine Lieferengpässe, sondern nur „zeitliche Verzögerungen“, so Reiter. Erst kürzlich habe Lauterbach die Misere offiziell eingestanden. Während bei anderen Mitteln schnelle Importgenehmigungen aus anderen EU-Ländern ausgesprochen wurden, sei bei Kinderarzneien lange nichts passiert. „Kinder haben also offensichtlich keine Lobby“. Reiter ging weiter auf die Folgen der Rabattverträge ein: Diese führten zu einem ständigen Wechsel der Hersteller. Gerade bei älteren Patienten steige die Gefahr von Verwechslungen durch ständig neue Verpackungen. „Die Rabattverträge sind außerdem dafür verantwortlich, dass mittelständische Hersteller von Großkonzernen aus dem Markt gekauft wurden und jetzt nicht mehr zur Verfügung stehen. Bei Kinderarzneimitteln sind oft nur zwei oder drei Hersteller verblieben, was die Versorgungssicherheit extrem gefährdet“, so Reiter in seiner Analyse. „Firmen wie Hexal oder 1A Pharma gehören inzwischen dem Schweizer Großkonzern Novartis. Ratiopharm oder ABZ dem Konzern TEVA und Zentiva dem französischen Konzern Sanofi-Aventis. Reiter rechnete dann hart mit der gängigen Politik ab: „Das Nicht-mehr-Vorhandensein von deutschen Produktionsstätten ist die konsequente Folge der Politik der Gesundheitsminister Ulla Schmidt (SPD), Philip Rösler und Daniel Bahr (FDP), Hermann Gröhe und Jens Spahn (CDU) sowie Karl Lauterbach (SPD)“. Was Apothekenschließungen betrifft, sei Bayern mit Abstand Rekordhalter im Vergleich zu allen anderen Bundesländern. Dem bayerischen Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) wirft er vor, „praktisch überhaupt nichts getan zu haben, um die Katastrophe zu verhindern“. Die Verquickung von Politik und Großkonzernen verhindere aber weiter notwendiges politisches Handeln. Reiter verwies auch darauf, dass die momentanen Steigerungen bei den Arzneimittelausgaben in erster Linie durch sogenannte Hochpreis-Artikel entstehen. Die führen zu Kosten von bis zu 20.000 Euro pro Quartal und Patient. Sie genießen in der Regel Patentschutz, so dass die Hersteller die Preise selbst bestimmen können. Diese werden von den Großkonzernen wie Pfizer und MSD, USA oder Roche, Schweiz angeboten. Alles Firmen, die gerne Parteitage, darunter leider auch die der Grünen, sponsern. Interessanterweise werden diese sogenannten „Hochpreiser“ bei Spargesetzen immer ausgenommen. Reiter stellte bei dieser Gelegenheit fest: „Die ÖDP ist die einzige Partei, die per Satzung keine Firmenspenden annimmt. Sie ist daher von Konzernen unabhängig“. Er plädierte für „ein Maßnahmenpaket zur Rettung der Apotheken und zur Beendigung der Lieferengpässe. Dazu gehöre die Abschaffung der Rabattverträge, die Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel und die Stärkung der inhabergeführten Apotheke.