Pressemitteilung
Hürden für direkte Demokratie abbauen
Volksbegehren will bürgerfreundliche Eintragungszeiten. „Die Hürden für direkte Demokratie sollen durch bürgerfreundliche Eintragungszeiten abgebaut werden“, forderte das Volksbegehrensbündnis „Rettet die Bienen“ in einem Antrag an die Städte und Gemeinden des Landkreises. Als Best-Praxis-Beispiel führt man dabei die Regelung der Stadt Passau an.
Freie Unterschriftensammlungen wie hier im Sommer sind in der aktuellen Phase nicht möglich. Unterstützungsunterschriften können nur in den Rathäusern geleistet werden.
Dort gibt es die „landesweit vorbildlichsten Öffnungszeiten“ für Volksbegehren. Falls die Kommunen zustimmen, gäbe es die verbesserten Eintragungszeiten erstmals bei einem Volksbegehren auch im Landkreis. Bei früheren Volksbegehren konnten sich die meisten Gemeinden nicht dazu durchringen und boten Eintragungszeiten nur nach den gesetzlichen Mindestanforderungen an. Dies ist einmal am Wochenende und einmal am Abend. „Auch beim jetzigen Vorstoß ist die bisherige Resonanz ernüchternd“, berichtet Klaus Seufzger Landkreisbeauftragter des Volksbegehrens. Man glaube aber trotzdem, gute Argumente zu haben. Die gesetzlichen Hürden für Volksbegehren seien nämlich außerordentlich hoch, denn nur wenn sich landesweit mindestens eine Million Wahlberechtigte vom 31.1. bis zum 13.2. in die in den Rathäusern ausliegenden Listen eintragen, ist die aktuelle Initiative für mehr „Artenvielfalt & Naturschönheit in Bayern“ erfolgreich. „Nicht viele Volksbegehren hätten bisher diese Hürde überspringen können“, so Pressesprecher Karl Wolf. Ein Grund hierfür sei auch, dass die Eintragungszeiten für Berufstätige und Pendler häufig nicht optimal sind. Man verlange heute von den Bürgern in ihrem Arbeitsleben große zeitliche Flexibilität. Darauf sollten die Gemeinden ebenso flexibel mit verbesserten Eintragungsmöglichkeiten reagieren „Künstlich hohe Hürden bei der direkten Demokratie sind angesichts der herrschenden Politikverdrossenheit einfach nicht mehr zeitgemäß“, begründet Seufzger abschließend den Vorstoß. Ziel dieses Volksbegehrens ist im Übrigen, das Naturschutzgesetz zu verbessern, um nicht nur den Bienen, Schmetterlingen und Vögeln, sondern dem gesamten Artenreichtum bessere Überlebenschancen zu verschaffen.