Fünf Jahre Bienenvolksbegehren

„Vor fünf Jahren standen auch in unserem Landkreis viele Menschen vor den Rathäusern im Schnee, um für die Rettung der Wildbienen und Insekten zu unterschreiben“, erinnert sich Max Eineichner, einer der örtlichen Initiatoren. Für ihn im Übrigen der Anstoß, seitdem in der ÖDP mitzuarbeiten. Über 1,7 Millionen bayerische Bürger hatten damals ein eindrucksvolles Zeichen gegen das Artensterben gesetzt.
Was ist aus der Umsetzung geworden, nachdem sich, nach dem überwältigenden Erfolg der Initiative, die von Markus Söder geführte CSU/FW-Koalition gezwungen sah, die Forderungen zu übernehmen? An einem Runden Tisch gab sich Söder seinerzeit sogar ambitioniert, noch mehr zu machen, als im Volksbegehren gefordert. In einer Zwischenbilanz spricht die örtliche ÖDP jetzt von Licht und Schatten. Der Schwung der Staatsregierung sei deutlich verebbt, in vielen Punkten könnte mehr umgesetzt werden. Insbesondere bei der Förderung des Öko-Landbaus sei man weit hinter den Zielen zurück. „Die Staatsregierung verweigert bis heute die zügige Umstellung von staatlichen Kantinen auf mehr biologisch produzierte Lebensmittel“. Das würde nämlich dem Ökolandbau weiteren Schwung geben, ergänzt Klaus Seufzger, damaliger örtlicher Sprecher der Initiative. „Hier ist man über Alibiprojekte nicht hinausgekommen“, meint Ökolandwirt Alois Aigner. Er sieht das zudem alsTurbo für die damit verbundene Steigerung der Artenvielfalt in der Fläche. Auch weitere zentrale Stellschrauben wie die Vernetzung von Lebensräumen seien noch ausbaufähig. Ebenso die Reduzierung des Pestizideinsatzes. Als Sand im Getriebe erweise sich hier zunehmend Hubert Aiwanger. Bezeichnend seine Aussage, wonach er alles tun werde, damit sich in Bayern der Pestizideinsatz nicht verringere. Gott sei Dank gäbe es aber auch Positives zu berichten, etwa bei der Entwicklung der Blühflächen. Ein Meilenstein sei der bayerische Streuobstpakt, womit Erhalt und Neuanpflanzung von Obstbäumen gefördert werde. Leider musste das erst mit einer Klage gegen die Staatsregierung erkämpft werden. Steigerungspotential sehe man auch noch in vielen Kommunen. „Wir werden da dranbleiben“, kündigt hierzu Kreisrat Karl Wolf an.