Europawahl nicht nur Protest

Auch eine ÖDP-Delegation aus dem Landkreis unter Führung des örtlichen EU-Kandidaten Max Eineichner verfolgte aufmerksam die Aschermittwochsreden in Passau. Dabei der Tenor von Landesvorsitzenden Tobias Ruff: „Die Europawahl ist viel zu wichtig, um als reine Protestwahl verstanden zu werden“. Der polarisierende Populismus von Söder und Aiwanger sei keine konstruktive Antwort auf die chaotischer Ampelpolitik. Hinzu komme eine gefährliche AfD-Mischung aus Nationalismus, ökologischer Ignoranz und Demokratieverachtung. Es müsse die Pflicht aller Demokraten sein, diese Gesinnung zu stoppen, bevor es zu spät sei. Die ÖDP verstehe sich hier als sachpolitische „Alternative ohne Rechts“. Scharfe Kritik auch an der CSU: Per Volksgesetzgebung sei Gentechnik in Bayern verboten. Das interessiere die CSU nicht. Stattdessen buckelt Manfred Weber vor den Konzernlobbyisten. „Das wird ein Thema dieser Europawahl“, kündigte dann Bezirksrat Urban Mangold an „Wer das in Bayern geltende gesetzliche Verbot, Gentechnik auf den Feldern auszubringen, als CSU-Abgeordneter im Europarlament hintertreibt, vertritt nicht die Interessen Bayerns“.