Pressemitteilung
„Es gibt keine verlorene Stimme mehr“
ÖDP freut sich über gekappte 3 %-Hürde - „Das Argument der verlorenen Stimme trägt nicht mehr. Deshalb wird die ÖDP jetzt in das Europäische Parlament einziehen“ gibt sich der örtliche Kreisvorsitzende Dr. Helmut Pix zuversichtlich. Dies anlässlich der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die 3-Prozent-Sperrklausel zur Europawahl zu kippen.
Bild: Dr. Helmut Pix: „Es gibt keine verlorenen Stimmen mehr“
Ohne Sperrklausel sei die Demokratie und die politische Stabilität gefährdet, so die Argumentation der etablierten Parteien. Nachdem das Bundesverfassungsgericht bereits im Jahre 2011 die damalige 5 %-Klausel kippte dauerte es deshalb nicht lange bis die Großparteien diese durch eine 3 %-Klausel ersetzten. „Dies wohl kaum aus Sorge um stabile politische Verhältnisse sondern wohl eher, um sich elegant politische Konkurrenz vom Leibe zu halten“, meint man dazu beim ÖDP-Kreisverband. Noch bei der Europawahl im Jahr 2009 seien rund 2,8 Millionen, also immerhin fast 11% der abgegebenen Stimmen unter den Tisch gefallen. Noch wesentlich mehr bei der Bundestagswahl im Oktober. „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Demokratie in Europa gestärkt. Jetzt herrscht endlich Chancengleichheit zwischen den Parteien. Endlich werden alle Stimmen gezählt und kommen den Gruppierungen zugute, die die Wähler auch wirklich favorisiert haben“, meint dazu Vorsitzender Dr. Helmut Pix. Die ÖDP hatte zusammen mit den Freien Wählern gegen die erst im Sommer vergangenen Jahres von Bundestag und Bundesrat beschlossene 3-Prozent-Klausel bei der Europawahl geklagt. Juristischer Beistand war der bekannte Verfassungsrechtler Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim. Mit dem Urteil verspürt die ÖDP Rückenwind. Man werde nach einer kurzen Verschnaufpause gleich nach der Kommunalwahl in die Europawahl einsteigen. „Im EU-Parlament ist frischer Wind dringend nötig. Denn wer Europa will, muss es reformieren“, so stv. Kreisvorsitzender Franz Zirngibl. Es dürfe nicht sein, dass in Brüssel mehr Lobbyisten finanzkräftiger Wirtschaftsverbände arbeiten, als die Kommission und das EU-Parlament Angestellte haben. Diese Lobbygruppen gestalten die Politik ganz wesentlich mit. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gibt uns jetzt die Chance, dass neue Abgeordnete ins Parlament einziehen, die dem Wählerwillen mehr Geltung verschaffen, gibt sich die ÖDP zuversichtlich. Bei Kommunalwahlen gibt es eine Sperrklausel im Übrigen nicht.