Pressemitteilung
Ernstes beim ÖDP-Aschermittwoch
Bayern fördert kalten Klinikstrukturwandel Bei der ÖDP legt man Wert, am Aschermittwoch nicht nur Politikklamauk zu machen. „Deshalb ist es Tradition, auch Fachreferenten einzuladen“, so die Partei in einer Pressemitteilung.
Interesse für Klinikpolitik von Sepp Rettenbeck (M.) Urban Mangold, Max Eineichner, Karl Wolf, Agnes Becker, Alois Aigner, Otto Feldmeier und Klaus Seufzger (v. l.) Foto: Klaus Seufzger
Heuer Sepp Rettenbeck, den krankenhauspolitischen Sprecher der Partei. Als „politisches Erdbeben“ bezeichnete dieser dann die Tatsache, dass die -CSU geführten- kommunalen Spitzenverbände die Krankenhauspolitik der bayerischen Staatsregierung massiv kritisieren. Das beginne bei den Finanzen. Obwohl Klinikinvestitionen gesetzlich alleine den Bundesländern aufgetragen sind, lasse sich die CSU-Staatsregierung via Krankenhausumlage immer noch 50 % von den Landkreisen erstatten. Rettenbeck weiter: Die CSU/FW-Staatsregierung habe sich zu lange an Lauterbach abgearbeitet und dabei leider die eigene Zuständigkeit bei der Krankenhausplanung vernachlässigt. Deren Aufgabe wäre es nämlich eine patienten- und bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit leistungsfähigen, qualitativ hochwertigen Krankenhäusern zu planen. So werde selbst auf der Webseite von Gesundheitsministerin Gerlach davon gesprochen, dass dies Entscheidungen zu Standort, Fachrichtungen, Versorgungsstufe und Bettenzahl der Krankenhäuser beinhalte. Das fordere strategische Planungen mit einem neutralen, an Versorgungsnotwendigkeiten orientierten Blick von oben. Kirchturmdenken sei hier fehl am Platz. Leider verschiebe die Söder-Regierung diese unbequeme Aufgabe an die Kommunen, was jüngst in einem Brandbrief an Söder auch von Bayerns Landräten kritisiert wurde.