Echte Finanzhilfe oder faules Ei?

Deren Finanzierung basiert auf zwei Säulen. Die Betriebskosten einer Klinik werden den Kassen vorwiegend in Form von Fallpauschalen in Rechnung gestellt. Für Investitionen sind dagegen die Bundesländer zuständig. Der Freistaat hat dazu jährlich rund 640 Mio. Euro veranschlagt. Für die Auflösung des Investitionsstaus und zur Entlastung der Kommunalhaushalte ist nach Ansicht von Fachleuten aber mindestens eine Milliarde notwendig. „Davon betroffen im Übrigen auch der örtliche Landkreis“, erläutert Kreisrat Karl Wolf. „Für die Dingolfinger OP-Sanierung wird man, obwohl eigentlich nicht zuständig, an die 15 Mio. drauflegen müssen. Geld das sich der Landkreis von den Gemeinden holen muss“. Noch schlimmer für Landau: Bei den bereits 2019 angekündigten zweistelligen Millioneninvestitionen habe sich bald herausgestellt, dass der Freistaat keine Förderung ausschütte. Kurz vor der Landtagswahl hatte Bayern dann angekündigt, die Mittel in 2024 auf 1 Mrd. zu erhöhen. Nach der Wahl rückten Söder und Aiwanger davon wieder ab. Die Krankenhausmilliarde soll jetzt nur schrittweise über fünf Jahre aufgebaut werden. „Dieser landespolitische Aspekt der Klinikmisere kommt in der gegenwärtigen Debatte viel zu kurz. Dass -auch örtliche- Kliniken schlecht dastehen, liegt also nicht alleine an der schlechten Ampelpolitik, sondern auch am Freistaat. Dieser vernachlässige seine gesetzliche Verpflichtung und lässt die Häuser am ausgestreckten Arm verhungern“, so die ÖDP. Man hatte deshalb diesen Umstand in einer Landtagspetition thematisiert. Jetzt legt man nach. Während Söder Berlin auffordert, den kalten Klinikstrukturwandel zu stoppen, bleibe der Freistaat selber eine sachgerechte Mittelerhöhung schuldig, so jetzt der Tenor eines ÖDP-Schreibens an Staatsregierung und Abgeordnete. Darin fordert man die Krankenhausmilliarde noch in 2024 und äußert die Befürchtung, dass die versprochene Hilfe in Wirklichkeit ein „vergiftetes Geschenk“ sei. Zum Hintergrund: Bislang mussten die Landkreise den Fördertopf des Freistaats über die sogenannte Krankenhausumlage zu 50 Prozent selber auffüllen. Wenn diese somit am Ende Söders Hilfsgelder selber mitfinanzieren müssten, wäre das ein richtig „faules Ei“ für die Kreishaushalte. Die ÖDP fordert deshalb die Mittelanhebung ohne zusätzliche Belastung der Kommunen. „Das schlägt sonst in Millionenhöhe auf den Kreishaushalt durch. Und dies ohne aktuelle Gegenleistung vor Ort“, so Karl Wolf. Inzwischen hätten sich die Befürchtung bestätigt: Beim Kommunalen Finanzausgleich 2024 konnten oder wollten sich die Spitzenverbände nicht durchsetzen. „Der im Kreishaushalt angesetzte Posten ist damit bereits wieder Makulatur. Und dies alles in Zeiten, wo die Landkreise an Defizitausgleichen für ihre Kliniken knabbern“, so Wolf abschließend.