„Diese Preissteigerungen sind bewusst gewollt“

„Solche Preissteigerungen sind kein Zufall“, das vermutet man bei der ÖDP schon lange. Und sie hätten schon gar nichts mit der Energiewende zu tun, gibt man sich überzeugt. Einziger Grund sei vielmehr, die Energiewende beim Wahlvolk madig zu machen. Die ÖDP verweist u.a. auf eine Studie eines Freiburger Instituts, wonach Strom im kommenden Jahr vermutlich noch einmal deutlich teurer wird. Die Stromexperten erwarten danach einen Anstieg der so genannten EEG-Umlage von derzeit 5,27 auf 6,1 Cent pro kWh. Das Eigenartige daran: Schuld ist dabei nicht etwa der inzwischen lahmende Zubau von neuen Photovoltaikanlagen sondern vielmehr der massiv gefallene Strompreis an der Börse. Ursächlich dafür der etwas eigenartige Berechnungsmodus der EEG-Umlage: Diese deckt die Differenz zwischen dem an der Börse erzielten Strompreis und den höheren Vergütungssätzen für Erneuerbare ab. Ist diese Differenz bei sinkenden Börsenpreisen groß, muss die EEG-Umlage einen größeren Betrag bis zu deren Erreichen abdecken. Sie steigt also. Das energiepolitisch Perverse daran: Es kann damit passieren, dass keine einzige Photovoltaikanlage neu gebaut wird und trotzdem die Umlage steigt. Karl Wolf: „Wenn die Politik nicht bald handelt und diesen Berechnungsmechanismus korrigiert, kann es tatsächlich sein, dass die Energiewende sehenden Auges in einem finanziellen Desaster endet“. Das sei bekannt und hätte von der Bundesregierung längstens beendet werden können – vorausgesetzt man habe daran ein Interesse. Alleine mit Gerede von Strompreisbremsen sei niemandem gedient. „Wir haben immer gesagt, dass Abschalten allein nicht genügt und hier schon noch ein paar weitere politische Rahmenbedingungen notwendig seien“, stellt Alois Aigner fest. Von politischen Kräften wie CSU und FDP, bei denen regenerative Energien bis vor kurzem noch Teufelszeug waren, könne man dies allerdings nicht erwarten. Bundestagskandidatin Jutta Ehrhard sieht den Skandal auch darin: „Diese Umlage wird auf dem Strompreis aufgeschlagen, den Gewinn aus besseren Einstandspreisen kassieren Stromkonzerne und Stadtwerke zu Lasten der kleinen Leute“. Hier werde –unter den Augen der Politik- gnadenlos eine Monopolstellung ausgenutzt. Was im Übrigen vollkommen vernachlässigt werde, sei die Tatschache, dass die neuen Energien dem Bürger nicht einmal ansatzweise so viel Geld kosten, wie Atom- oder Kohlestrom. „Würden die wahren Kosten für die Atommülllagerung auf der Stromrechnung als Umlage ausgewiesen, würde von der EEG-Umlage niemand mehr reden“, bringt es dann Ehrhard auf den Punkt. Mit welchen Bandagen hier von interessierter Seite gearbeitet werde zeige ein anderer Vorfall, erläutern die ÖDP-Verantwortlichen. So habe eine Regensburger PR-Agentur kürzlich verbreitet, dass alleine im Freistaat mit großzügiger Förderung über eine Viertelmillion Solarkraftwerke am Netz seien, womit Bayerns Netze bald zu kollabieren drohen. Es würde Strom produziert den keiner bräuchte und der verschenkt werden müsste. Das pikante daran: Die besagte PR Agentur hat neben der Staatsregierung und der CSU auch E.ON als Großkunden. „Nur ein Schelm könnte Böses dabei denken“, meint man dazu bei der ÖDP. Im Übrigen will auch die ÖDP das EEG weiterentwickeln. „Aus dem EEG muss ein EWG (Energiewendegesetz) werden, das erneuerbaren Energien zwar weiterhin den Vorrang sichert aber auch positive Rahmenbedingungen in anderen Punkten wie beispielsweise Reservehaltung und Energieeffizienz schafft“.