Pressemitteilung
An Landkreisentwicklung mitgearbeitet - „Sehen uns in mancher Einschätzung bestätigt“
„Die Fraktion ÖDP/Aktive Bürger hat sich wieder aktiv im Kreistag eingebracht und dabei vieles positiv mitgestalten können“ so Fraktionssprecher Karl Wolf in einem Rückblick zur Jahreswende. Das Jahr sei von vielen „Spatenstichen“ geprägt gewesen, so für die Realschulerweiterung in Dingolfing.
Die Kreistagsfraktion ÖDP/Aktive Bürger (hier bei der Erläuterung des Haushalts durch Kreiskämmerer Andreas Wimbauer): Heike Aichner, Alois Aigner, Karl Wolf und Lisa Wax (v.l.)
Die Folge war die notwendige Verlegung des dortigen Wohnheims an den neuen Berufsschulstandort. Die hier angewandte Holzmodulbauweise gewährleiste eine schnelle Fertigstellung. Auch aus Klimagründen mehr mit Holz zu bauen, müsse zum künftigen Standard werden, so eine durchaus langjährige Forderung der ÖDP-Kreisräte. „Eine gute Gesundheitsinfrastruktur ist eines der Hauptanliegen der örtlichen Daseinsvorsorge, insofern freuen wir uns über den Baubeginn des neuen OP-Gebäudes in Dingolfing“. Wo Licht, da aber auch Schatten: Wenn die Staatsregierung hier offensichtlich nur einen Teil der Investitionen fördere, komme sie leider Ihren Verpflichtungen nicht nach. Freude bei den Kreisräten auch über den Baubeginn der Landauer Lebenshilfeeinrichtungen. „Hier konnten gute Finanzierungskompromisse gefunden werden“, so Wolf rückblickend. „Der Bildungsbereich geniest bei uns einen sehr hohen Stellenwert“, betont Kreisrätin Lisa Wax. „Dazu zählen allerdings auch Bildungseinrichtungen wie die derzeit auf Eis gelegte Umweltstation“. „Für uns ist das zwar aufgeschoben, aber keineswegs aufgehoben“, stellt Alois Aigner ergänzend klar. Leider herrsche Stillstand auch in der baulichen Weiterentwicklung des Jugendtagungshauses, gibt sich Karl Wolf enttäuscht. Als einen Glücksfall bezeichnet Lisa Wax die Einführung einer Berufsfachschule für Kinderpflege in Landau, hatte sie das doch bereits vor einiger Zeit angeregt. Was lange währt wird gut, das gelte auch beim ÖPNV. Der Start des Landi stelle hier sicherlich einen Meilenstein dar. „Diskutiert wurden solche Modelle bereits zur Jahrtausendwende. Schade, dass hier erst etwas nach kritischen Medienberichten über den Landkreis in Bewegung kam“. Bereits vor mehr als einem Jahrzehnt hätten ÖDP-Kreisräte eine konkrete Diskussion um die Erweiterung der Dingo-Linien angestoßen. „Ich bin froh, dass dies jetzt endlich verwirklicht wird“, so Wolf erfreut. Beim Bau der Seniorenheime bewege man sich auf die Zielgerade zu. „Unser langjähriges Engagement scheint Früchte zu tragen“. Finanziell stehe man jetzt vor einer Wende, wo Schulden die Rücklagen ablösen. Ein Wermutstropfen in der ansonsten sehr positiven Landkreisentwicklung sei die Entwicklung beim Klinikum. Hier stellt man klar, dass es längst nicht mehr um das „ob“ der damaligen Fusion gehe. Sehr wohl aber um das „wie“. Jetzt zeige sich in aller Härte, dass hier Korrekturbedarf bestehe, was langjährige Befürchtungen bestätige. So sei man zum Ende der Haushaltsberatungen mit der Aufforderung zum Ausgleich eines Millionendefizits „überrumpelt“ worden, was auch Rückschlüsse auf die Informationspolitik des Landrats zulasse. Auch wenn man dem Klinikum schwierige Rahmenbedingungen zugestehen müsse, so dürfe man doch auch die hausgemachten Ursachen nicht verdrängen. Dies koste die Bürger in den Gemeinden -per Kreisumlage- sehr viel Geld. “Hier erwarte ich von den Bürgermeistern mehr Druck für eine Reform des Vertragswerkes“, so Wolf. Im Übrigen werde man sich auch im kommenden Jahr intensiv für den Landkreis einbringen, verspricht Wolf abschließend.