An Entwicklung des Landkreises mitgearbeitet

„Wir haben uns wieder aktiv in alle Gremien des Kreistages eingebracht und dabei vieles positiv mitgestalten können“ so die Kreisräte im Rückblick. Leider müsse man aber auch etwas Essig in den Wein gießen: Dies insbesondere, was die Zusammenarbeit in den Kreisgremien betrifft. Ursächlich dafür sei der nach wie vor das Klima bestimmende Dauerkonflikt zwischen dem Landrat und der CSU in Person der Abgeordneten Huber und Straubinger. Dies behindere eine effektive Sacharbeit und werde sich wohl erst ändern, wenn die Bevölkerung ein Machtwort spreche. Leider sei es auch so, dass Sachthemen in erster Linie nach parteipolitischen Erwägungen abgearbeitet würden. Entscheidend sei für die Mehrheitsfraktionen vielfach nicht wie sinnvoll Anträge seien, sondern vom wem sie stammen.
Ein Höhepunkt des vergangenen Jahres sei sicherlich die Fertigstellung der Berufsschule in Dingolfing gewesen. Mit verbauten 27 Mio. Euro sei dies eine Generationeninvestition. Hier könne man auch eine gewisse Verschuldung vertreten. „Damit ist für uns aber auch die Obergrenze erreicht“, stellt Fraktionssprecher Karl Wolf klar. Erfreulicherweise konnte inzwischen auch mit den ersten Arbeiten an der Realschule Landau begonnen werden. Leider noch nicht so weit ist man mit der Generalsanierung des Gymnasiums Dingolfing. Eine unerfreuliche Begleiterscheinung sei hier gewesen, das der Landrat die Verzögerungen offensichtlich der Regierung in die Schuhe schieben wollte. Maßnahmen seien aber auch an anderen Schulen notwendig. So warte man bei der Berufsschule Landau auf eine Aussage der Regierung, was künftige Schulsprengel betreffe. Hier werde vor den Kommunalwahlen aber wohl mit keiner Aussage zu rechnen sein. Schnelle Entscheidungen wären aber wichtig, da hier auch die Pfarrer-Huber-Schule betroffen sei. Noch nicht begraben habe man auch die Hoffnung auf eine FOS/BOS im Landkreis. „Investitionen im Bildungsbereich haben für uns auch weiterhin Priorität“, so die ÖDP-Kreisräte übereinstimmend. Auch auf ein weiteres Jahr der Krankenhausdiskussion blickt die Fraktion in ihrer Pressemitteilung zurück. „Wir haben seinerzeit als einzige der Fusion die Zustimmung verweigert und wurden in den Befürchtungen schneller bestätigt als wir selber erwartet haben“. Hier räche sich jetzt die mangelnde Entscheidungsfreude der Mehrheitsfraktionen in den letzten Jahren. Stattdessen habe man lange Zeit einen künstlichen Gegensatz zwischen Dingolfing und Landau „gepflegt“. Es seien teure Gutachten in Auftrag gegeben aber nie abgearbeitet worden. Statt Probleme ergebnisoffen zu diskutieren, unvoreingenommen Lösungen umzusetzen und vor allem erst die Synergiepotentiale zwischen den eigenen Häusern zu heben habe man die Flucht in das Auslagern der Problemlösung nach Deggendorf angetreten. Leider habe man dann auch noch unglücklich verhandelt. Dies mit dem Ergebnis, dass die Lasten sehr einseitig auf die Steuerzahler im Landkreis Dingolfing-Landau verlagert sind.
„Wichtig sind uns Erhaltungsmaßnahmen an der vorhandenen Verkehrsinfrastruktur“. Hier dürfe kein Investitionsstau entstehen. Aber auch andere Themen waren im Fokus der Fraktion: So würden derzeit im Landkreis die Chancen nicht ausgeschöpft, die die Energiewende biete. Sich auf Erfolgen bei der Installation von Photovoltaik auszuruhen sei einfach zu wenig. Leider sei hier zu viel Zeit in von Anfang an zum Scheitern verurteilte Projekte investiert worden. Weiter erfreulich für die Fraktion, dass mit der Fortschreibung des Nahverkehrsplans jetzt auch das öffentliche Verkehrsangebot wieder auf der Tagesordnung stehe. Hier fehle bisher aber noch die nötige Begeisterung und der lange Atem für nötige Strukturverbesserungen.