Aktuelle Landkreisthemen besprochen

Man positionierte sich zu aktuellen Sachfragen und beriet dabei auch wichtige Zukunftsthemen. Eingangs berichteten die einzelnen Mandatsträger von ihrer Arbeit in den einzelnen Fachausschüssen. So bewirbt sich der der Landkreis derzeit um eine Teilnahme im EU-Leaderprogramm. Dieses Programm diene der Förderung des ländlichen Raums. Mit guten Ideen für einen zukunftsfähigen Landkreis könnten hier erhebliche EU-Mittel in den Landkreis geholt werden. Ein Thema, das demnächst zur Entscheidung anstehe, sei der Aus- bzw. Umbau der Landauer Pfarrer-Huber-Schule und die damit unter Umständen verbundenen baulichen Maßnahmen an der Berufsschule. Hier werde man die Positionierung der Regierung abwarten und sich dann eine Meinung bilden. Leider dauere dies schon zu lange. Gerade was die Sprengelbildung betreffe, hätte man vor allem auf der Ebene des Kultusministeriums mehr Entscheidungsfreude erwartet. Ungeklärt seien derzeit auch viele Fragen um die Einführung einer FOS/BOS im Landkreis. Keine Kreistagssitzung ohne das Thema Krankenhäuser. Inzwischen könne man hier auf zum großen Teil abgeschlossene Baumaßnahmen blicken. Jetzt müsse mit schlüssigen Konzepten das Haus wieder mit Leben erfüllt werden. „In diesem Sinne arbeiten wir im Verwaltungsrat des Klinikums konstruktiv kritisch mit“, so die Kreisräte übereinstimmend. In keiner Weise zufrieden sei man mit der Entwicklung im sozialen Bereich. Ein Gutachten des kommunalen Prüfungsverbandes habe ergeben, dass hier der Landkreis im personellen Bereich erheblichen Aufholbedarf habe. Wie gerade jüngste Ereignisse zeigen würden, sei gerade der Bereich, wo es um Kinder gehe, in keiner Weise zum personalpolitischem Taktieren von Seiten von Mehrheitsfraktionen und Verwaltung geeignet. Man hoffe, dass sich bis zur endgültigen Verabschiedung von Haushalt und Stellenplänen die Mehrheitsfraktionen noch bewegen, so die ÖDP-Kreisräte abschließend.